Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung (MIT) der CDU Bremen kritisiert die durch den rot-grünen Senat beabsichtigte Lockerung der Schuldenbremse.

Der MIT-Kreisvorsitzende Kai Stadie führt hierzu aus:“ Die zu hohe Verschuldung der Vergangenheit hat bereits dazu geführt, dass in Bremen rund 630 Millionen Euro nur für Zinsen ausgegeben werden müssen. Der Betrag soll bis zum Jahr 2020 auf rund 700 Millionen Euro ansteigen. Diese Mittel fehlen an anderen wichtigen Stellen. Weitere Schulden mit noch höheren Zinsen sind daher keine Lösung. Eine Lockerung der Schuldenbremse erscheint zudem nicht zwingend erforderlich, wenn der Bremer Landesrechnungshof zugleich regelmäßig feststellt, dass in Bremen Steuergelder in wesentlicher Millionenhöhe verschwendet werden. Der rot-grüne Senat sollte sich vorrangig hierauf konzentrieren, bevor auf Kosten der Zukunft weitere Schulden aufgenommen und Steuern zulasten des Mittelstands erhöht werden.“

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