Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung (MIT) der CDU Bremen hält den Umgang mit Steuergeldern im Land und in der Stadt Bremen für nicht verantwortlich. Der Bericht des Landesrechnungshofs hat erneut in wesentlichen Stellen aufgedeckt, dass der rot-grün geführte Senat unzureichend auf einen sorgsamen Umgang mit dem Geld der Steuerzahler achtet.

Claas-Tido Zypress, Mitglied des MIT-Kreisvorstands, erklärt hierzu: „Erst kürzlich musste der Gewerbesteuerhebesatz in Bremen um 20 Prozentpunkte auf ein neues Rekordniveau angehoben werden, um die Haushaltslage zu verbessern. Dieses hat insbesondere mittelständische Unternehmen belastet und Arbeitsplätze in Bremen gefährdet. Gleichzeitig werden jedoch weiterhin jährlich Millionen Euro an Steuergeldern ohne Konsequenzen verschwendet. Die Notwendigkeit der vorgenommenen Steuererhöhung ist daher fraglich. Im Ergebnis gefährdet die nachlässige Haushaltspolitik des rot-grünen Senats Arbeitsplätze in Bremen. Dieses muss sich dringend ändern.“

Cookies erleichtern die Bereitstellung unserer Dienste. Mit der Nutzung unserer Dienste erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies verwenden.
Weitere Informationen Ok Ablehnen